Haftungsfreizeichnung im Gebrauchtwagenkauf (§§ 437, 323, 305, 307 BGB)

August 2015

Mit Urteil vom 04.02.2015 (Az. VIII ZR 26/14) hat der BGH entschieden, dass eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: Gebrauchtwagenkaufvertrag), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b nicht standhält.

In der vorliegenden Entscheidung hat sich der BGH erneut mit der Wirksamkeit eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses bei einem Gebrauchtwagenverkauf unter Privaten befasst. Die Besonderheit lag darin, dass der Verkauf im Auftrag des privaten Verkäufers über einen Händler unter Nutzung dessen Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgewickelt worden ist. Dieser Gewährleistungsausschluss war umfassend und hat auch mögliche Ansprüche wegen Körperverletzungen oder bei grobem Verschulden zum Gegenstand gehabt.

Der BGH hat dazu festgestellt, dass der private Verkäufer sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers zurechnen lassen muss und daher die AGB auch von ihm gestellt worden sind. Dann sind die Bedingungen aber auch an den normalen Anforderungen zu messen und danach sind umfassende Haftungsausschlüsse, die auch Ansprüche wegen Körperschäden oder bei grobem Verschulden ausschließen, unwirksam. Somit kam es nicht auf eine mögliche Arglist des Verkäufers an, sondern der Verkäufer konnte sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.

Auch unter privaten Kaufparteien kann daher die AGB-Rechtsprechung zu Gewährleistungsausschlüssen Relevanz gewinnen, sofern die Parteien auf vorgefertigte Bedingungen (z.B. Musterverträge), selbst wenn diese von Dritten stammen, zurückgreifen. In diesen Fällen ist dann entscheidend, ob eine Seite die Bedingungen einseitig gestellt hat, ohne dass die andere Seite die Möglichkeit hatte, auf den Vertragstext Einfluss zunehmen. Sind sich beide Parteien jedoch über die Verwendung eines bestimmten Mustervertrages einig, so liegt keine AGB-Verwendung vor und umfassende Haftungsausschlüsse sind dann zwischen Privaten auch möglich.

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