Rückabwicklung eines PKW-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

Mai 2016

Mit Urteil vom 14.04.2016 hat das LG München I (23 O 23033/15) entschieden, dass der betroffene VW-Kunde den Vertrag sowohl wegen arglistiger Täuschung, als auch nach kaufrechtlichen Gewährleistungsgrundsätzen rückabwickeln konnte.

Der Fall weist insoweit Besonderheiten auf, als dass der verklagte VW-Vertragshändler eine 100%-ige Tochtergesellschaft der VW AG gewesen ist. Damit musste sich der Händler das Wissen um die Manipulationssoftware zurechnen lassen, da er im Vorfeld des Vertragsschlusses gerade die guten Abgaswerte angepriesen hatte. Aber auch einen wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag hat das LG in diesem Fall angenommen, da es an einer vereinbarten Beschaffenheit (Fehlen der angepriesenen Abgaswerte) fehle und dem Händler auch eine ausreichende Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden sei. Zudem sei zweifelhaft, ob eine Nachbesserung überhaupt möglich sei, ohne gleichzeitig andere Verbrauchswerte zu verschlechtern. Im Gegensatz zum Urteil des LG Bochum vom 16.03.2016 hat das LG München I auch keine Unerheblichkeit des Mangels gesehen, da schließlich für die Mangelbeseitigungsmaßnahme sogar eine behördliche Genehmigung habe eingeholt werden müssen. Die Entscheidung ist sicherlich nicht verallgemeinerungsfähig, aber dennoch von Interesse.

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