Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Februar 2012

Mit Urteil vom 23.11.2011 (VIII. ZR 74/11, zit. aus NZG 2012, 69 ff.) hat der BGH entschieden, dass eine GbR, die Wohnungseigentum vermietet hat, sich auf den ordentlichen Kündigungsgrund des Eigenbedarfs gem. § 573 I Nr. 2 BGB berufen kann, sofern dieser in der Person eines Gesellschafters eintritt.

Im vorliegenden Fall bestand eine der Problemkonstellationen darin, dass der Gesellschafter, in dessen Person der Eigenbedarf entstanden ist, der GbR erst nach Abschluss des Mietvertrages beigetreten war. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass es ausschließlich darauf ankomme, ob in der Person eines Gesellschafters der Eigenbedarf eingetreten ist. Zu welchem Zeitpunkt der Gesellschafter der GbR beigetreten ist und insbesondere ob dieser bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages der GbR angehörte, komme es nicht mehr an. Hier hält der BGH somit nicht mehr an seiner ursprünglichen Rechtssprechung (vgl. NZG 2007, 702) fest. Zur Begründung führt der BGH an, dass es bei einer Personenmehrheit auf Vermieterseite keinen Unterschied machen dürfe, ob der Vermieter als GbR oder als Bruchteilsgemeinschaft (z.B. Miteigentümer) fungiere. Bei einer Miteigentümergemeinschaft sei es jedenfalls unzweifelhaft, dass der Eigenbedarf als Kündigungsgrund herangezogen werden könne, auch wenn ein Eigentümer erst nach Abschluss des Mietvertrages hinzutritt.
Gleiches müsse auch für die Konstellation der GbR gelten. Eine unterschiedliche Betrachtung ist daher nicht geboten.

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