Schadensersatz wegen Rauchens in der Mietwohnung

Mai 2008

Zu einer auch rechtspolitisch interessanten Frage hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 5.3.2008 (VIII ZR 37/07) Stellung genommen.

Seit einiger Zeit ist in der Rechtsprechung umstritten, ob Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht und dementsprechend Schadensersatzansprüche des Vermieters auslösen kann.

Durch den Bundesgerichtshof ist nun entschieden worden, dass exzessive Raucher des Mieters durchaus zu Schadensersatzansprüchen des Vermieters führen kann. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn durch das Rauchen folgenden für die Wohnung herbeigeführt werden, die durch Schönheitsreparaturen nicht mehr beseitigt werden können. Diese Schönheitsreparaturen kann der Vermieter dem Mieter im Mietvertrag auferlegen, so dass bei Durchführung der Schönheitsreparaturen erfährt Mieter mit den Folgen des Rauchens nicht belastet wird.

Reichen Schönheitsreparaturen jedoch nicht mehr aus, die Folgen des Rauchens zu beseitigen, entstehen Schadensersatzansprüchen des Vermieters.

Schönheitsreparaturen sind in diesem Zusammenhang diejenigen, die in § 28 Abs. 4 S. 3 II.BerechnungsVO niedergelegt sind. Hierzu gehören beispielsweise das Tapezieren und Streichen von Wänden und Decken und das Lackieren von Türen.

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