Melderegister keine Grundlage für Umlage der Betriebskosten

Januar 2008

Sofern in einem Mietvertrag vereinbart wurde, dass die Umlage der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer Wohnung ständig lebenden Personen geschehen soll, ist das Melderegister keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der in einem größeren Mietshaus lebenden, häufiger wechselnden Personenzahl. Der Bundesgerichtshof hat dies mit Urteil vom 23.1.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 82/07) entschieden. Diese Entscheidung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Meldung beim Einwohnermeldeamt zwar öffentlich-rechtliche Verpflichtungen jedes Bürgers ist, auf die Erfüllung dieser Verpflichtung aber nicht mit einer Sicherheit vertraut werden kann, die diese zur Basis einer Zahlungsverpflichtung macht.

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