Fahrerlaubnisentziehung bei betrunkenem Radfahrer

Juni 2008

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21.5.2008 ein Urteil verkündet (3 C 32/07) wonach dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese entzogen werden darf, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird.

Dies sah das Bundesverwaltungsgericht als gegeben an, bei einem Radfahrer, der mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille am Straßenverkehr teilgenommen hatte und bei dem in dem medizinisch-psychologischen Gutachten ein chronisch überhöhter Alkoholgenuss und eine damit einhergehende Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der bei der Teilnahme am Straßenverkehr drohenden Gefahren festgestellt wurde.

In diesen Fällen kann eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nur bei einer gefestigten Änderung des Trinkverhaltens angenommen werden.

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