Versicherungsleistung trotz Belassen der Fahrzeugpapiere im Fahrzeug

Dezember 2013

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass auch das bewusste Belassen der Fahrzeugpapiere im Fahrzeug den Versicherer nicht dazu berechtigt, die Zahlung Diebstahlsentschädigung zu verweigern, solange die Papiere nicht von außen sichtbar sind (OLG Hamm, Az.: 20 U 226/12).

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Versicherer u.a. wegen der im Fahrzeug befindlichen Fahrzeugpapiere die Zahlung der Entschädigung wegen des Diebstahls des Fahrzeugs verweigert.

Das Oberlandesgericht trat dem entgegen und führte aus, dass das Belassen der Papiere im Fahrzeug selbst die Gefahr eines Diebstahls nicht erhöhe, solange der potentielle Dieb die Papiere von außen nicht erkennen kann. Zwar seien die Papiere dem Dieb bei der Sicherung und Verwertung des Fahrzeugs von Nutzen, es kommt aber zur Beurteilung einer Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung nur auf den Eintritt des Versicherungsfalles und damit auf den Diebstahl selbst an.

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