Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung

Dezember 2013

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Versicherungsnehmer im Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages unrichtige Angaben zu den Gesundheitsfragen gemacht hatte. Wegen dieser unrichtigen Angaben war der Versicherer nach Eintritt des Leistungsfalles zurückgetreten und hatte die Zahlung verweigert.

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass der Versicherer hierzu nicht berechtigt war.

Gemäß § 19 Abs. 5 VVG ist der Versicherer zum Rücktritt nur berechtigt, sofern er den Versicherungsnehmer auf die Rechtsfolgen falscher Angaben im Antrag hinweist. In der Entscheidung hielt das Oberlandesgericht eine Belehrung am Ende des Antrags und damit mehrere Seiten nach der Unterschrift nicht für ausreichend, da diese dort leicht übersehen werden konnte. Der Rücktritt war aus diesem Grunde unwirksam.

(OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.9.2013, 7 U 101/13)

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