Unfreiwilligkeit in der Unfallversicherung

Dezember 2013

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem über die Frage zu befinden war, ob eine freiwillige oder eine unfreiwillige Unfallfolge vorliegt.

Grundsätzlich ist der Versicherer nur bei unfreiwilligen Folgen eines Unfalls verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringe. Die Abgrenzung der unfreiwilligen Folgen von den freiwilligen Folgen ist aus diesem Grunde ausgesprochen bedeutsam.

Grundsätzlich wird gemäß § 178 VVG die Unfreiwilligkeit vermutet, der Versicherer muss dementsprechend in einem Gerichtsverfahren beweisen, dass der Versicherungsnehmer die gesundheitliche Beschädigung freiwillig erlitten hat.

Zu genau diesem Umstand stellt der Bundesgerichtshof fest, dass es für diesen Beweis nicht ausreicht, sofern der Versicherungsnehmer gefährliche Tätigkeiten vornimmt, die zu den späteren Folgen führen. Solange der Versicherungsnehmer annimmt, dass die gefährliche Tätigkeit nicht zu einer Gesundheitsbeschädigung führt, ist der Beweis für die Unfreiwilligkeit nicht geführt.

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.10.2013, AZ. IV ZR 390/12.

Informationen aus den Rechtsgebieten
Social Media

zur Facebook-Seite der Kanzlei Lühl & Partner
www.facebook.com/KanzleiLuehlUndPartner/

Hier finden Sie Neuigkeiten aus der Kanzlei und aus unseren Tätigkeitsbereichen.

D.R.S. Begutachtungsverfahren Dienstleistungs- und Kanzleimanagement