Verkehrsversicherungsrecht

Mai 2016

Nach den üblichen Kraftfahrversicherungsbedingungen ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, nach einem Unfall an der Unfallstelle zu verbleiben, um die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen (E 1.3 AKB 2008). Verletzt der Versicherungsnehmer diese Verpflichtung, ist der Versicherer in der Vollkaskoversicherung von der Leistung frei oder kann in der Haftpflichtversicherung Regress verlangen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat nun am 15.4.2016 (20 U 240/15) entschieden, dass es ausreicht, wenn der Versicherungsnehmer an der Unfallstelle wartet. Er hat keine Pflicht, auf die Polizei oder den Unfallgegner in irgendeiner Form zuzugehen. Es reicht aus, wenn er, wie auch im Rahmen des § 142 StGB (Unfallflucht) gefordert, an der Unfallstelle verbleibt, um Feststellungen anderer zu ermöglichen.

Gerade in Fällen einer angeblichen Verkehrsunfallflucht versuchen Versicherer immer wieder, sehr großzügig von dem eigenen Recht auf Leistungsverweigerung Gebrauch zu machen. Dies sollte im Einzelfall konkret überprüft werden. Insbesondere sollte berücksichtigt werden, dass der Versicherer den gesamten Ablauf beweisen muss, um eine Leistungsfreiheit begrünen zu können.

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