Ausschlussklausel in der privaten Haftpflichtversicherung

Februar 2012

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 9.11.2011 (Aktenzeichen IV ZR 115/10) umfassend zu einer von Versicherungsunternehmen viel bemühten Ausschlussklausel Stellung genommen.

In den Bedingungen fast aller privater Haftpflichtversicherungen findet sich eine Klausel, nach der die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmer als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens mit Ausnahme der Gefahren eines Betriebs, Berufs, Diensts, Amts, einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art oder einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung versichert ist.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Versicherungsnehmer an einem Tag mehrere große Bäume gefällt. Einer der Bäume fiel auf das Nachbarhaus und rief dort erhebliche Schäden hervor.

Das Versicherungsunternehmen war der Ansicht, es handele sich um eine ungewöhnliche und gefährliche Tätigkeit, weshalb der Versicherer nicht hafte.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes reicht es nicht aus, dass die den Schaden hervorrufende Handlung selbst ungewöhnlich und gefährlich ist. Vielmehr muss die gesamte Betätigung, in deren Rahmen die einzelne Handlung durchgeführt wird, ungewöhnlich und gefährlich sein.

Darüber hinaus greift die Klausel nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nur ein, wenn die Handlung über eine gewisse Dauer vorgenommen wird. Wie der Vergleich zu den Begriffen Beruf, Betrieb, Dienst zeigt, gehen alle diese Begriffe von einer nicht nur einmaligen oder ganz kurzzeitigen Handlung aus. Aus diesem Grund ist auch die allgemeine Formulierung dahingehend zu verstehen.

Im Ergebnis war der Versicherer verpflichtet, den Schaden am Nachbarhaus zu tragen.

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