Keine Vertragsanpassung durch Informationsschreiben

Juli 2012

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 11.1.2012 AZ: 20 U 64/11) entschieden, dass ein reines Informationsschreiben über die Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes zur Umstellung der Versicherungsbedingungen auf die neuen gesetzlichen Bestimmungen nicht ausreichen ist.

Hintergrund ist, dass Versicherer die Versicherungsbedingungen wegen der Änderung des Versicherungsvertragsgesetztes im JAhre 2008 an die neue Gesetzeslage anpassen konnten, Art 1 Abs. 3 EGVVG.
 
Nach der Auffassung des OLG Hamm setzt dies aber voraus, dass tatsächlich geänderte Versicherungsbedingungen vorliegen müssen, die dann im Vertrag zukünftig Geltung haben. Der reine Hinweis auf die neue Gesetzeslage genügt nicht, um der neuen gesetztlichen Regelung Genüge zu tun.

Folge ist, dass keine neuen Versicherungsbedingungen in den Vertrag aufgenommen sind und deshalb die alten Bedingungen fortbestehen. Diese dürften aber gerade im Bereich der Obliegenheiten der aktuellen Gesetzeslage nicht entsprechen und unwirksam sein. Das Versicherungsunternehmen kann sich dann auf die Leistungsfreiheit wegen der Obliegenheitsverletzung nicht berufen.


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