Leistungskürzung bei Trunkenheitsfahrt

Februar 2012

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.Juni 2011 (IV ZR 225/10) einen heftigen Meinungsstreit in der juristischen Fachliteratur entschieden.

Mit Einführung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes im Jahr 2008 entfiel bei der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles nicht mehr automatisch die volle Leistungspflicht. Vielmehr ist gemäß § 81 Abs. 2 VVG 2008 die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Hieraus ergaben sich diverse juristische Fragen, unter anderem die Frage danach, ob hiervon auch eine vollständige Leistungskürzung abgedeckt sein kann.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass in Ausnahmefällen die Leistung auch vollständig gekürzt werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, sofern ein Verkehrsunfall bei absoluter Fahruntauglichkeit verursacht wird.

Bei absoluter Fahruntauglichkeit ist nach der langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich von grober Fahrlässigkeit auszugehen.

Auch wenn grundsätzlich für die Bemessung der Leistungskürzungen im Rahmen des § 81 Abs. 2 VVG eine Betrachtung des Einzelfalls erforderlich ist, spricht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes viel dafür, dass zukünftig die Versicherungen beim Vorliegen absoluter Fahruntauglichkeit generell jegliche Leistung wegen der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles ablehnen werden.

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