Krankentagegeld bei unterbrochenem Arbeitsverhältnis

Mai 2008

Der Bundesgerichtshof hat am 27.2.2008 (IV ZR 219/06) entschieden, dass in einer Krankentagegeldversicherung der Fortbestand des Versicherungsvertrages nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass ununterbrochen ein festes Arbeitsverhältnis besteht. Dies verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, da es die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Zulässig ist aber eine Regelung, wonach der Versicherungsvertrag endet, wenn feststeht, dass der Versicherungsnehmer eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder aufgrund objektiver Umstände festgestellt werden kann, dass die Aufnahme einer erneuten Tätigkeit nicht möglich sein wird.

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